Am 19.Juni 2019 verkündete das Landgericht Essen (Az.: 3 O 439/18) ein bisher zwar seltenes – aber auffallend verbraucherfreundliches – Urteil im Rahmen des Dieselskandals.
Fast täglich berichten die Medien über die aktuelle Debatte rund um Dieselfahrverbote in Deutschland. Auch die deutschen Gerichte werden immer häufiger mit diesem Thema konfrontiert. Ziel der Fahrverbote ist es, den europäisch festgelegten Stickoxid-Grenzwert sicherzustellen und somit der Verunreinigung der Umwelt entgegenzuwirken und die Gesundheit der Bürger zu schützen.
Dieselskandal zieht weitere Kreise – auch die neueren EA288-Motoren von VW wurden manipuliert.
Was für Volkswagen und andere Automobilhersteller eine weitere schlechte Meldung im Zuge des Diesel-Skandals darstellt, ist für geschädigte Dieselkunden nur ein weiterer positiver Anreiz, um ihre Ansprüche gegen die Hersteller ihrer manipulierten Fahrzeuge geltend zu machen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss (VIII ZR 225/17) vom 08.01.2019 entschieden, dass ein VW Händler haftbar gemacht werden könne, wenn er ein Dieselskandal Auto verkauft hat. Die Abgasmanipulation stellt einen Sachmangel dar. Selbst eine Neulieferung des Nachfolgemodells ist möglich.
Seit dem der VW Dieselskandal im September 2015 öffentlich wurde, haben die Geschädigten auf eine rechtliche Einschätzung des höchsten deutschen Zivilgerichts (BGH) gewartet. Welche Rechte stehen Geschädigten aus der Dieselaffäre überhaupt zu?
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