Seit dem 01.11.2018 gibt es in Deutschland erstmals die Möglichkeit, eine Musterfeststellungsklage anzustreben. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) klagt zusammen mit dem ADAC gegen VW vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.
Der Dieselskandal hat Mercedes getroffen. Mehr als 700.000 Dieselautos wird Mercedes im Rahmen einer Rückrufaktion zurückrufen. Das bedeutet, dass Ihnen als Eigentümer eines Mercedes Diesel Autos dieselben Rechte zustehen, wie Volkswagen Besitzern.
Der Abgasskandal, welcher im September 2015 öffentlich wurde und mittlerweile nicht nur den Volkswagen Konzern, sondern auch die Daimler AG, Opel und BMW AG betrifft, verunsichert die Autobesitzer weiterhin.
Am 28.02.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 C 26/16 sowie 7 C 30/17), dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten grundsätzlich zulässig sind. Das Gericht stellte klar, dass es für entsprechende Fahrverbote keiner neuen Rechtsgrundlage bedarf.
Obwohl der VW Abgasskandal im September 2015 öffentlich wurde, ergingen erst im Jahr 2017 die ersten Urteile von Amts- und Landgerichten.
Wir hatten bereits von dem Urteil des LG München berichtet. Das LG München hat als erstes Gericht in Deutschland einen Händler zur Rückabwicklung des KFZ Kaufgeschäfts im Zuge des VW Abgasskandals verpflichtet.
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