Am 28.02.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 C 26/16 sowie 7 C 30/17), dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten grundsätzlich zulässig sind. Das Gericht stellte klar, dass es für entsprechende Fahrverbote keiner neuen Rechtsgrundlage bedarf.
Obwohl der VW Abgasskandal im September 2015 öffentlich wurde, ergingen erst im Jahr 2017 die ersten Urteile von Amts- und Landgerichten.
Wir hatten bereits von dem Urteil des LG München berichtet. Das LG München hat als erstes Gericht in Deutschland einen Händler zur Rückabwicklung des KFZ Kaufgeschäfts im Zuge des VW Abgasskandals verpflichtet.
Das Landgericht München I hat als erstes Gericht in Deutschland einen Händler zur Rücknahme eines vom VW Abgasskandals betroffenen Fahrzeuges – einen Seat Ibiza – Zug um Zug gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises, verpflichtet.
Volkswagen hat den betroffenen Fahrzeughaltern nach der Bekanntgabe der manipulierten Abgaswerte angeboten, die Fahrzeuge kostenlos nachzubessern. Dies soll insbesondere durch Erneuerung der Software und ggf. auch der Motortechnik geschehen.
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