Scheinselbstständigkeit der Handelsvertreter und Berater bei Banken? Anwalt klärt auf

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass der Beschäftigte bei der Bank nicht selbstständig beschäftigt gewesen ist und damit eine Sozialversicherungspflicht bei der Bank bestand.

Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Zwar wurde ausweislich des Vertrages die Tätigkeit als selbstständig bezeichnet, die Arbeitszeit konnte frei gestaltet werden und der Vertriebler wurde entsprechend eines Vergütungssystems, das ausschließlich am Vermittlungserfolg eines Produkts in unterschiedlicher prozentualer Höhe ausgestaltet war, vergütet.

Dabei ist bereits darauf hinzuweisen, dass die Bank als „Auftraggeber“ laut Vertrag die Provisonsvereinbarung ohne Zustimmung des Vertrieblers beispielsweise aus geschäftlichen Gründen ändern konnte.

Dies habe nach Ansicht des Gerichts der Bank ermöglicht, die Vergütung uneingeschränkt abzuändern.

Vertriebler war nie selbstständig

Das Gericht konnte im Ergebnis feststellen, dass der Beschäftigte in der Realität seine Arbeitszeit nicht frei gestalten konnte und sehr wohl weisungsgebunden war.

Die Struktur der Handelsvertreter, der darüberstehenden Agenturleiter sowie der darüberstehenden Gebietsleiter sei so aufgebaut, dass hierdurch im Ergebnis eine Eingliederung des Vertrieblers erfolge.

Denn nach den Schilderungen des Beschäftigten, seien die Gebietsleiter (formal als selbständige Handelsvertreter) gegenüber dem Regionalleiter zu Berichten über die geschäftliche Entwicklung in ihrem Gebiet sowie der Ursachen verpflichtet.

Vorgaben des Regionalleiters würden sodann durch den jeweiligen Gebietsleiter an seine Agenturleiter weitergegeben, die dies dann wiederum in ihren Agenturen an die dort angesiedelten Vermittler – wie den Beschäftigten – weitergeben würden.

Dieses System sei dadurch verstärkt worden, dass die jeweils in der Hierarchie über den Vermittlern stehenden Personen (Agenturleiter, Gebietsleiter) an den Geschäftsentwicklungen der ihnen untergeordneten Personen durch Provisionen teilnahmen.

Das System der Bank stelle hierdurch sicher, dass die vom Regionalleiter und dadurch durch die Bank gewünschte Geschäftsentwicklung tatsächlich umgesetzt wird.

Dieses Berichts- und Rechenschaftssystem wirke sich dergestalt aus, dass im Ergebnis die Vermittler in den Agenturen mittelbar die Weisungen des Regionalleiters zu Geschäftsaufstellung und aufzunehmenden geschäftsfördernden Maßnahmen erhielten.

Weisungsgebundenheit begründet Beschäftigungsverhältnis

Von dem Beschäftigten im Laufe der Gerichtsverhandlungen vorgelegten Mails verdeutlichten, dass bestimmte durch den angestellten Regionalleiter zu erreichende Ziele vorgegeben und sodann durch diesen strukturiert und durch vorgegebene Termine, erreicht werden sollten.

Diese Emails führten zur Weitergabe dieser „Aufforderung“ durch den Regionalleiter an die einzelnen Vermittler sowie zu Anweisungen, den eigenen Umsatz zu steigern bzw. bestimmte Produkte in den Vordergrund ihrer Vermittlung zu stellen.

Diese Rechenschaftspflichten waren für das Gericht mit einer Selbständigkeit der Vertriebler, Vermittler, Agenturleiter und Gebietsleiter unvereinbar.

Festgelegte Vermittlungsziele der Höhe und der Produktarten nach, die durch Personen zu erfüllen sind, seien vielmehr Ausdruck einer Eingliederung in den Geschäftsbetrieb der Bank und damit einer abhängigen Beschäftigung.

Sie widersprächen der vertraglichen Vereinbarung, wonach der Vermittler berechtigt und verpflichtet war, die in der Anlage aufgeführten Produkte, jedoch keine Verpflichtung, bestimmte Produkte bevorzugt und verstärkt zu vermitteln.

Für die Weisungsgebundenheit spreche zudem, dass es ihm ohne Anwesenheit in der Agentur mangels Gebiets- und Kundenschutzes nicht möglich war, Provisionen zu erwirtschaften, da es allein auf seine konkrete Vermittlungstätigkeit ankam.

Er war gezwungen, während der Öffnungszeiten der Agentur vor Ort zu sein, um die Möglichkeit zu haben, mit Kunden der Bank in Kontakt zu kommen und diesen Produkte vermitteln zu können. Vielmehr wurde auch die Akquirierung neuer Kunden, für die die Bank angestellte Vermittler vorgesehen hatte, untersagt und auch nicht mit einer Provision honoriert.

Des Weiteren habe er für normale Kunden der Bank sowie dritte Partner der Bank (bspw. die Deutsche Vermögensberatung) Serviceleistungen erbracht, die über die vertraglich vereinbarte Vermittlung von Finanzprodukten und Versicherungen hinausgingen.

Ausschlaggebend für das Gericht war auch der Aspekt, dass er weder bei der Wahl seiner Haftpflichtversicherung, noch seines Geschäftskontos frei gewesen ist.

Jegliche Geschäftstätigkeit musste über ein bei der Bank geführtes Konto abgewickelt werden, die Bank hatte auf dieses Konto uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit hinsichtlich ihrer Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Provisionen.