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Sie fahren einen GLK oder GLC und überlegen, ob Sie sich bei dem Mercedes Musterverfahren anmelden sollen? Wir helfen Ihnen gerne bei Ihrer Entscheidung und zeigen Ihnen alle Optionen auf.
Wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Dieselantrieb hat der Verbraucher Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG wegen verbotener Abgasvorrichtungen bei dem Oberlandesgericht in Stuttgart eingereicht.
„Wir informieren Sie hier und gerne auch persönlich, ob Sie sich als Mercedes Besitzer bei der Sammelklage gegen Daimler anmelden sollten oder ob sich eine Einzelklage lohnt“ erklärt ADAC Anwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Balduin.
Für Eilige die Zusammenfassung:
Die Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart richtet sich insbesondere gegen die von der Daimler AG in einigen Dieselfahrzeugen verwendete Software, das sogenannte „Thermofenster“.
Das Klageregister ist ab sofort geöffnet. Eine Anmeldung kann sofort über uns erfolgen. Rechtssicher und kostenfrei!
Diese Software reagiert – anders als im Fall gegen die Volkswagen AG (VW) – nicht auf die spezielle Prüfstandsituation, sondern reduziert bei Unterschreiten einer bestimmten Außentemperatur die Reinigung der Abgase. Auch dies führt dann zu einem erhöhten Schadstoffausstoß, allerdings unabhängig davon, ob das Fahrzeug sich im normalen Straßenverkehr oder auf dem Abgasprüfstand befindet.
Die Klagebegründung des vzbv bezieht sich nach dessen Information nicht nur auf die Thermofenster, sondern zusätzlich auf eine komplexe Software, die zu einer signifikanten Erhöhung des Schadstoffausstoßes in normalen Verkehrssituationen gegenüber der Situation auf dem Rollenprüfstand führe.
Verbotene Abgasreinigung auch bei Mercedes
Diese Software sei unter anderem dafür verantwortlich, dass in Alltagssituationen zu wenig „AdBlue“ hinzugefügt werde. „AdBlue“ ist eine Harnstofflösung, die die Menge der in den Abgasen enthaltenen gesundheitsschädlichen Stickoxide reduziert.
Aus Sicht des vzbv beweist die vom Kraftfahrtbundesamt (KFB) erzwungene Rückrufaktion im Jahr 2018, dass diese Form der Abgasreduzierung rechtlich unzulässig ist und die Käufer durch die drohende Stilllegung einen Schaden erlitten haben.
Eine eindeutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), ob die Daimler AG ebenfalls vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat – wie der BGH es im Verfahren gegen VW bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: IV ZR 252/19) –, existiert bisher nicht.
Anfang dieses Jahres hat der BGH in einer Entscheidung zu der von der Daimler AG verwendeten Software die Meinung vertreten, dass der Einsatz der Software grundsätzlich nicht als sittenwidrig einzustufen sei, soweit keine weiteren Umstände hinzuträten. Die Software sei nicht speziell zur Täuschung bei der Abgasmessung programmiert worden, vielmehr reagiere sie allein auf die Außentemperatur und diene offiziell dazu, den Motor bei niedrigen Temperaturen vor überhöhtem Verschleiß zu schützen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19).
Damit kommt es nach Ansicht des BGH entscheidend auf die Frage an, ob die Verantwortlichen der Daimler AG in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Mit anderen Worten: Waren sich die Verantwortlichen ihrer Täuschung bewusst und haben sie trotzdem gehandelt?
Wenn dieses Bewusstsein nachgewiesen werden kann, ist nach Auffassung des BGH ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegeben.
EuGH auf der Seite der Dieselfahrer
Dabei hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung Ende 2020 insoweit positioniert, dass auch Thermofenster grundsätzlich unzulässige Abschaltvorrichtungen sein können (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020, Az.: C-693/18). Lesen Sie hierzu bereits unseren Beitrag vom 17. Dezember 2020.
Die Daimler AG vertritt vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen trotz allem die Ansicht, dass die geltend gemachten Ansprüche im Rahmen der Musterfeststellungsklage rechtlich nicht begründet seien.
Auch haben Landgerichte und Oberlandesgerichte die Daimler AG verurteilt, sodass unsere Erfahrungen in diesen Prozessen immer besser werden.
Haben Sie eine Frage, möchten einen Termin vereinbaren, oder unseren telefonischen Service nutzen? Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf.
Die nun erhobene Musterfeststellungsklage dient laut des vzbv unter anderem der Sicherung möglicher Schadensersatzansprüche von Mercedes-Dieselkäufern. Mehr als 250.000 Mercedes-Fahrzeuge seien von behördlich angeordneten Rückrufen aus dem Jahr 2018 betroffen. Ende 2021 drohe diesen die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.
Um den Verjährungseintritt zu verhindern, können Mercedes-Käufer entweder Individualklage erheben, d.h. eigenständig gegen die Daimler AG gerichtlich vorgehen, oder sich der Musterfeststellungsklage anschließen.
Erfolgreich klagen mit Balduin & Partner Rechtsanwälte
Hinsichtlich der behördlich angeordneten Rückrufe haben die Anwälte von Balduin & Partner erst Anfang des Jahres einen weiteren Meilenstein im Dieselskandal errungen. Das Landgericht Köln verpflichtete VW erstmals zur Rücknahme eines Fahrzeugs mit dem Motorentyp VW EA288, mit der Begründung, dass der Rückruf durch das Kraftfahrtbundes bereits einen Mangel am Fahrzeug darstelle (LG Köln, Urteil vom 30.03.2021 – 2 O 276/19). Auch im Hinblick hierauf lohnt sich eine genaue Prüfung für Sie.
Die Musterfeststellungsklage des vzbv konzentriert sich auf einen bestimmten Motorentyp, der die Bezeichnung OM651 trägt. Dieser Motorentyp wurde in der Vergangenheit hauptsächlich in den folgenden Modellen verbaut:
Nach Aussage des vzbv handelt es sich um ca. 50.000 Fahrzeuge, denen ohne entsprechendes Software-Update die Stilllegung droht. Das Kraftfahrtbundesamt hatte 2018 knapp 254.000 Mercedes-Fahrzeuge amtlich zurückgerufen.
Damit können Sie sich als Besitzer eines Mercedes GLC- und GLK-Modells der Musterfeststellungsklage anschließen, sofern in Ihrem Fahrzeug der entsprechende Motor verbaut wurde.
Ist in Ihrem Fahrzeug ein anderer Motor verbaut oder fahren Sie ein anderes Modell, können Sie sich der Musterfeststellungsklage nicht anschließen. Hier steht Ihnen jedoch der Weg frei, Ihren Anspruch im Rahmen einer Individualklage gegenüber der Daimler AG geltend zu machen. Sprechen Sie uns dazu gerne an.
Mit ihrer beim OLG Braunschweig eingereichten Musterfeststellungsklage gegen VW waren die Verbraucherschützer zumindest teilweise erfolgreich. Im Rahmen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs hat der vzbv mit VW für ca. 245.000 Käufer von entsprechenden Dieselfahrzeugen Zahlungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro in Abhängigkeit von Alter und Typ der Fahrzeuge erreicht (OLG Braunschweig, Vergleich vom 28.2.2020, Az.: 4 MK 1/18).
Im Fall der Daimler AG gab es in der Vergangenheit bereits eine ganze Reihe von Individualklagen mit unterschiedlichem Ausgang. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war die Frage nach Erfolg oder Misserfolg von den in der Vergangenheit eingereichten Klagen davon abhängig, wie die Betroffenen ihren Fall vor Gericht schilderten. Dabei kann jedoch aktuell die Tendenz beobachtet werden, dass die Gerichte zunehmend zugunsten der Verbraucher entscheiden und die Daimler AG mehr und mehr in die Pflicht nehmen.
Im Ergebnis kann – Stand jetzt – festgehalten werden, dass eine Schadensersatzklage gegen die Daimler AG zunehmend bessere Aussichten auf Erfolg bietet. Dies hängt vordergründig damit zusammen, dass im Rahmen der stattgefundenen Verfahren die Beteiligten Einsicht die Rückrufbescheide des KFB nehmen konnten. Das System der Manipulationen der Daimler AG kann immer besser nachvollzogen und die Argumentation für Ihren Fall entsprechend präzisiert werden.
Da die Modelle GLK und GLC von Zwangsrückrufen betroffen sind, sehen wir gute Erfolgsaussichten für die Sammelklage aber auch für eine Einzelklage gegen die Daimler AG.
Diese Frage hängt zunächst von dem Umstand ab, ob Sie ein den Anforderungen der Musterfeststellungsklage entsprechendes Dieselfahrzeug fahren (vgl. oben unter Punkt III.). Kommen für Sie beide Wege in Betracht haben wir im Folgenden die Vor- und Nachteile der beiden Vorgehensweisen dargestellt.
Für die Anmeldung zur Daimler Musterfeststellungsklage spricht im ersten Moment, dass Sie nicht mit Kosten belastet werden und mit dem Anschluss an die Klage die Verjährung gehemmt wird.
Wer sich ihr anschließt, verliert allerdings für die Dauer der Musterfeststellungsklage das Recht zur Einreichung einer Individualklage.
Sollte sich demnach im Laufe der Verhandlungen herausstellen, dass Ihre Chancen auch ohne die Musterfeststellungsklage sehr gut stehen, sind Sie an Ihre Teilnahme für die Dauer des Verfahrens gebunden.
Zudem müssen Sie in der Anmeldung unter anderem den Gegenstand und Grund Ihres Anspruchs benennen, die Höhe der von Ihnen geltend gemachten Forderung beziffern sowie versichern, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Eine Anmeldung ist jedoch nur bis zum Beginn des ersten gerichtlichen Termins möglich. Hierbei sind Sie nicht verpflichtet, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen – gerne unterstützen wir Sie aber bei der Ermittlung der konkreten Daten.
Je nach Ausgang der Musterfeststellungsklage müssen Sie gegenüber der Daimler AG Ihren Anspruch geltend machen, notfalls auch im Rahmen einer Individualklage. Dies hängt vom konkreten Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens ab.
Erfahrungen einer Einzelklage gegen Mercedes
Für die Einreichung einer Individualklage sprechen
Zudem werden Sie durch ein solches Urteil in die Lage versetzt, Ihren Anspruch gegenüber der Daimler-AG auch durchzusetzen – technisch genau: zu vollstrecken.
Diese Möglichkeit bietet die Musterfeststellungsklage nicht, da sie zu keinem für die Teilnehmer vollstreckbaren Urteil führt.
Zur Erlangung eines Vollstreckungstitels müssen Sie nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens Ihre Individualforderung nochmal gesondert einklagen. Das Folgegericht ist allerdings an die Feststellungen im Musterfeststellungsurteil verbunden, sodass es sich „nur“ um Mehraufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht handelt.
Empfehlung: Jetzt Anspruch kostenfrei prüfen lassen und Schadensersatz fordern
Sollten auch Sie Inhaber eines Dieselfahrzeugs mit dem Motorentyp OM651 sein, lassen Sie alle Optionen von einem kompetenten Fachanwalt prüfen. So haben Sie besten Chancen, dass für Sie optimale Ergebnis erzielen zu können.
Wir überprüfen, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist und setzen Ihre Rechte außergerichtlich und gerichtlich durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen!
Dies lohnt sich insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung und die in der Rechtsprechung erkennbaren Tendenzen.
Für die kostenfreie Prüfung können Sie uns folgende Informationen und Unterlagen per E-Mail an kontakt@balduin-partner.de zukommen lassen:
Wir sind eine auf den Dieselabgasskandal spezialisierte Verbraucherkanzlei, die bereits über 1.000 Verfahren vor deutschen Gerichten erfolgreich ausgefochten hat.
Möchten Sie eine kostenfreie Prüfung Ihres Anliegens erhalten oder einen Termin vereinbaren?
Wir gehören zu unseren Beratungsfeldern im Rhein- und Ruhrgebiet zu einer der führenden Anwaltskanzleien. Fachanwaltschaften und eine jahrelange Prozesserfahrung sowie modernste technische Lösungen garantieren, dass wir das beste Ergebnis für Sie erzielen. Bundesweit.
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