Category: Verkehrsrecht

Cannabis-Konsum und das Fahrverbot – Rechtsanwalt erklärt die neuste Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17 u. a.) entschieden, dass es nicht mehr pauschal als ausreichend für die Entziehung der Fahrerlaubnis angesehen werden kann, wenn ein Autofahrer nur gelegentlich Cannabis konsumiert und erstmalig unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol (THC) ein Kraftfahrzeug geführt hat, ohne dass seine Ungeeignetheit zusätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (sog. „MPU“) festgestellt wurde.

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Auto kaufen | Der KFZ Vertrag vom Rechtsanwalt erklärt

Regelmäßig werden zahlreiche Autos verkauft. Dennoch gibt es keine normierten Kaufverträge, da Formvorschriften für Kaufverträge nach § 433 BGB nicht vorhanden sind. Daher kann grundsätzlich auch mündlich ein Kaufvertrag zustande kommen. Aufgrund von Beweisschwierigkeiten raten wir jedoch immer zu einem schriftlichen Vertrag. Die Gestaltung eines Kaufvertrages für ein Auto kann jedoch Gefahren bergen. Wir zeigen Ihnen auf, was Sie in rechtlicher Hinsicht bei einem Autokauf beachten müssen, damit es später keine Schwierigkeiten gibt.

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