Category: Verkehrsrecht

LKW Maut durch EuGH teilweise gekippt | Erstattung bis Jahresende mit Anwalt fordern

Das höchste europäische Gericht hat am 28.10.2020 entschieden, dass der deutsche Staat zu viel LKW Maut von Transportunternehmen eingezogen hat.

Das richtungsweisende EuGH Urteil haben Pfnür Rechtsanwälte PartGmbB erstritten, mit welchen Balduin & Partner Rechtsanwälte PartGmbB als Fachkanzlei für Verkehrsrecht und Massenverfahren die Interessengemeinschaft Maut gegründet haben, um Ihr Geld noch in diesem Jahr zurückzufordern.

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Cannabis-Konsum und das Fahrverbot – Rechtsanwalt erklärt die neuste Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17 u. a.) entschieden, dass es nicht mehr pauschal als ausreichend für die Entziehung der Fahrerlaubnis angesehen werden kann, wenn ein Autofahrer nur gelegentlich Cannabis konsumiert und erstmalig unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol (THC) ein Kraftfahrzeug geführt hat, ohne dass seine Ungeeignetheit zusätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (sog. „MPU“) festgestellt wurde.

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