PKV Beitragserhöhung unwirksam – kostenlose Prüfung vom Anwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom gleichen Tag mehrere umstrittene Fragen zu den inhaltlichen Anforderungen an die Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung sowie zu den Konsequenzen nicht ausreichend begründeter Anpassungsverlangen höchstrichterlich entschieden.  

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in seinen Urteilen vom 16. Dezember 2020 (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit oder beide) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.

Es müsse sich dabei um eine nicht nur vorübergehende und den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung handeln.

Der Versicherer müsse jedoch nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch Veränderungen weiterer Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflussen – bspw. der Rechnungszins – muss der Versicherer nicht angeben.

Nach § 203 Abs. 5 VVG werden die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

In den vom Bundesgerichthof entschiedenen Fällen wandten sich die Kläger gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren 2014 bis 2017, die ihre private Krankenversicherung auf Grundlage des § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte.

In § 203 Abs. 2 VVG heißt es:

Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Verfahren (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) bestätigt, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung in Lauf gesetzt wird.

Im Rahmen der Begründung ist entscheidend, dass die Prämienanpassung die Angabe der „hierfür“ maßgeblichen Gründe enthält. Dies bedeutet, dass eine allgemeine Mitteilung, die lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, nicht ausreichend ist.

Vielmehr müssen sich die maßgeblichen Gründe konkret auf die in Rede stehende Prämienanpassung beziehen.

Maßgeblich ist die als nicht nur vorübergehend anzusehende Veränderung der bzw. einer der genannten Rechtsgrundlagen.

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe soll den Versicherungsnehmern vor Augen führen, weshalb die konkrete Prämienanpassung vorgenommen wurde. Dies dient insbesondere der Verdeutlichung, dass eine bestimmte Veränderung der Umstände die Prämienanpassung aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat.

Den Versicherungsnehmern soll aufgezeigt werden, dass es sich daher gerade nicht um eine freie oder sogar willkürliche Entscheidung des Versicherers handele und auch ihr individuelles Verhalten kein Grund für die Beitragserhöhung war.

Die Mitteilungspflicht soll den Versicherungsnehmern aber keine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung ermöglichen.

Achtung: Eine unzureichende Prämienanpassungsbegründung kann der Versicherer noch nachholen. Die Frist für das Wirksamwerden der Prämienanpassung wird dann aber erst ab Zugang der nachgeschobenen Gründe in Lauf gesetzt. Das Nachholen der Begründung führt damit nicht zu einer rückwirkenden Heilung der ursprünglich unzureichenden Begründung.

Dies hat für Versicherungsnehmer die Folge, dass sie zwar ab dem Wirksamwerden die erhöhte Versicherungsprämie zahlen müssen, aber gerade nicht rückwirkend umso mehr zu zahlen haben.