Aufhebungsvertrag widerrufen, anfechten oder klagen? Wie geht das?

Es gibt verschiedene Wege, einen bereits unterschriebenen Aufhebungsvertrag nachträglich aufzulösen. So kommt neben der Anfechtung des Vertrags möglicherweise ein Widerruf oder Rücktritt in Betracht.

Eine Anfechtung ist möglich, wenn einer der gesetzlich festgeschriebenen Anfechtungsgründe gegeben ist. Zu diesen Gründen zählen Irrtümer, die arglistige Täuschung und die widerrechtliche Drohung. Ein weiterer Grund besteht im Vorliegen einer Überrumplungssituation.

Hinsichtlich des Widerrufs, der im Gegensatz zu Anfechtung und Rücktritt keines Grundes bedarf, besteht im Falle von Aufhebungsverträgen zwar kein gesetzliches Widerrufsrecht wie beispielsweise bei im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Kaufverträgen. Gleichwohl könnte ein Widerrufsrecht aufgrund einer Klausel im Aufhebungsvertrag selbst oder im Tarifvertrag bestehen.

Selbiges gilt für den Rücktritt, der möglich ist, sofern der Arbeitgeber seine Pflichten aus dem Aufhebungsvertrag wie beispielsweise die Zahlung einer vereinbarten Abfindung nicht erfüllt.

Irrtum, Täuschung, Drohung

Zunächst kann ein unterschriebener Aufhebungsvertrag angefochten werden. Dafür muss einer der gesetzlich festgelegten Anfechtungsgründe vorliegen.

Zunächst kann der Vertrag angefochten werden, wenn der Erklärende bzw. der Unterzeichner bei Abschluss des Vertrags einem Irrtum, also einer Fehlvorstellung über Tatsachen unterlag. Ein solcher liegt vor, wenn der Unterzeichner etwas erklärt, was er gar nicht erklären wollte.

So kann sich der Arbeitnehmer im Irrtum befinden, wenn er den Aufhebungsvertrag gar nicht schließen wollte oder sich über dessen konkreten Inhalt nicht bewusst war. Ersteres wäre beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer seine Zustimmung aus Versehen gab, beispielsweise, weil der Aufhebungsvertrag neben vielen anderen zu unterzeichnenden Dokumenten auf dem Schreibtisch lag und der Arbeitnehmer ihn in einem Moment der Unachtsamkeit unterzeichnete. Letzteres wäre zum Beispiel gegeben, wenn sich der Arbeitnehmer beispielsweise über den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses irrte oder glaubte, es habe sich dabei nur um einen Änderungsvertrag gehandelt.

Jedoch liegt kein Irrtum vor, wenn die Fehlvorstellung aufgrund sprachlicher Verständnisprobleme entstand, da der Arbeitnehmer sich um eine Übersetzung bemühen kann. Auch ist kein Irrtum gegeben, weil der Arbeitnehmer nicht über seinen etwaigen besonderen Kündigungsschutz beispielsweise bei Schwangerschaft in Kenntnis war.

Ein weiterer Anfechtungsgrund besteht im Vorliegen einer arglistigen Täuschung. Diese ist gegeben, wenn der Arbeitgeber falsche Tatsachen bewusst behauptet oder verschweigt, folglich willentlich oder wissentlich lügt, dem Arbeitnehmer beispielsweise erzählt, dieser hätte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Des Weiteren kann der Arbeitnehmer den Vertrag anfechten, wenn die Unterzeichnung durch widerrechtliche Drohung herbeigeführt wurde, unter anderem bei Androhung von körperlicher Gewalt, aber auch einer Drohung mit einer Versetzung. Eine solche widerrechtliche Drohung liegt auch bei einer bloßen Androhung einer außerordentlichen Kündigung vor, allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber diese ernsthaft in Erwägung zieht, insbesondere, wenn bereits Abmahnungen ausgesprochen wurden.

Im Gesamten ist es jedoch nicht einfach, eine Anfechtung gerichtlich durchzusetzen, zumal der Arbeitnehmer, der die Anfechtung ausspricht, beweispflichtig ist. Außerdem prüfen die Gerichte genau, ob tatsächlich ein Grund vorliegt und lassen nicht jede Behauptung einfach gelten. Es ist außerdem zu beachten, dass eine Anfechtung grundsätzlich unverzüglich nach Kenntnis über den Anfechtungsgrund erklärt werden muss. Auch sind in der Regel Formvorschriften einzuhalten. Am besten, der Arbeitnehmer lässt sich hinsichtlich der Auflösung des Aufhebungsvertrags anwaltlich beraten und vertreten.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Jonas Bartlomiejczyk und Partner bei Balduin & Partner berät und vertritt Sie gerne mit seiner hohen Expertise. Die Erstberatung ist übrigens unverbindlich und kostenfrei.

Drucksituation

Neben den eben genannten klassischen Anfechtungsgründen besteht ein weiterer Grund in dem Vorliegen einer Druck- bzw. Überrumpelungssituation. Eine solche besteht, wenn der Arbeitnehmer quasi aus heiterem Himmel mit einer angebotenen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags überrascht wird. Dies gilt nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings nur für „krasse Überrumplungssituationen“, die bislang nicht eindeutig definiert wurden.

Ob eine solche vorliegt, ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Jedenfalls reicht es nicht einfach, dass keine Bedenkzeit eingeräumt wurde.

Abfindung nicht gezahlt

Ist im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart und zahlt der Arbeitgeber diese nicht oder nicht in voller Höhe, so kommt neben der Anfechtung auch ein Rücktritt in Betracht. Denn erfüllt eine Vertragspartei ihre vereinbarten Pflichten nicht, so berechtigt dies die andere Partei, vom Vertrag zurückzutreten und diesen rückabzuwickeln. Bevor der Rücktritt erklärt werden kann, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jedoch eine angemessene Frist zur Leistung setzen.